„AStA fordert Auflösung des Verfassungsschutzes“
Mit den organisierten Morden der NSU und der Überwachung von Bundestagsabgeordneten der Linken ist der Verfassungsschutz in letzter Zeit negativ in die Öffentlichkeit gekommen. Es besteht der Vorwurf, dass dieser auf dem rechten Auge blind sei und gleichzeitig demokratische Parteien als verfassungsfeindlich diskreditiert. Mit erschrecken haben wir in diesem Kontext am 1.2.2012 den Artikel der HAZ, über die Überwachung der Initiative für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum in Linden (Kampagne Ahoi), aufgenommen und uns an die Geschehnisse im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) 2000 erinnert.
Die Aufgabe vom Verfassungsschutz wurde noch nie so stark in Frage gestellt, wie momentan und das zu Recht. Finanzierung der radikalen rechten Szene, Überwachung von Parteimitgliedern oder von Gruppen, die ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum fordern.
„Links wird mit Rechts gleichgesetzt, die politischen Ziele die hinter Aktionen stehen werden nicht mitbedacht. Hochschulpolitik und die Forderung nach einem Platz für Diskussionen als verfassungsfeindlich darzustellen ist ein Skandal.“, so Julia Amthor, Referentin für Presse und Öffentlichkeit.
Mit der Verfassungsschützerin Kirsti Weiß ist auch der AStA der Universität Hannover zu Zeiten der Expo bespitzelt wurden. Auch damals kreidete der AStA das Vorgehen der Behörde an. Kirsti Weiß hatte in ihrer Rolle nicht zur deutlich die ihr seitens der Behörde zustehenden Kompetenzen überschritten, sondern auch keine wesentlichen Informationen bringen können. Am Ende outete sie sich selber. Das zeigt, wie absurd die Herangehensweise des Verfassungsschutzes eigentlich ist.
Wir halten es für überzogen, die legitime Forderung nach einem selbstverwalteten Stadtteilzentrum mit Verfassungsfeindlichkeit gleich zu setzten.Die Besetzung von leeren Häusern mag gegen das Gesetz verstoßen, doch obliegt hier die Verfolgung der Polizei und nicht dem Verfassungsschutz.
Politisches Engagement mit Überwachung zu beantworten und damit politisch Druck auf junge Menschen auszuüben ist verheerend und darf nicht durch den Verfassungsschutz ausgeführt werden.
„In einer demokratischen Gesellschaft haben Geheimdienste nichts zu suchen. Wir führen den politischen Diskurs um Gentrifizierung, systemüberwindende Ansätze, Kapitalismus, etc. mit der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und lassen den Dialog nicht schon in einem Hinterzimmer des Innenministeriums ersticken.“, erklärt Julia Amthor.
Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Eine politische Auseinandersetzung muss über einen gesellschaftlichen Dialog passieren. Ein Geheimdienst kann und darf diese Aufgabe nicht übernehmen.
